Auszug aus meiner Rede als Landesvorsitzender anläßlich der 25-Jahr Feier des

ödp-Landesverbandes Rheinland-Pfalz

Warum engagiere ich mich ausgerechnet in der ödp?

Wir sind zwar nicht, wie die Generationen vor uns, unmittelbar durch Krieg, Verfolgung und Not bedroht. Aber wir sehen, daß viele Dinge in unserem Land und darüber hinaus in die falsche Richtung laufen.

So entsteht der Wunsch, den Lauf der Dinge mitzugestalten.

Wer vor 65 Jahren etwas verändern wollte oder Menschen in Not beizustehen versuchte, riskierte viel.

So hat mein Vater während des Krieges in Rotterdam Familien, die jüdische Mitbürger vor den Nazis versteckt hatten, unterstützt. Er versorgte Sie mit Lebensmitteln, die er mit gefälschten Papieren bei der Wehrmacht besorgte.

Wenn diese Aktivitäten und seine Verbindungen zum britischen Secret-Service entdeckt worden wäre, stände ich heute nicht vor Ihnen.

Und noch vor 20 Jahren war in den östlichen Bundesländern eine kritische Haltung oft nicht ohne Folgen.

Wer sich heute einmischt und seine Meinung sagt, kann dies tun, ohne Gefahren für Leib und Leben befürchten zu müssen. Für dieses hohe Gut der demokratischen Rechte sollten wir dankbar sein, uns aber auch verpflichtet fühlen, sie zu nutzen und zu verteidigen.

Allerdings hat nun gerade der Bereich des öffentlichen Lebens, der die Zukunft unseres Landes maßgeblich mitbestimmt, nämlich die Politik, in zunehmend schlechtes Ansehen.

Woran liegt das?

Im Artikel 20 des GG heißt es: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Und im Artikel 21 steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“

Dagegen kann man in der Realität häufig den Eindruck gewinnen, der Staat sei den Parteien untergeordnet. Oft sind Parteiinteressen und wahltaktische Überlegungen wichtiger, als eine sachliche und objektive Auseinandersetzung über Sachfragen.

Zu den Bundestagsabgeordneten heißt es im GG „…sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Ich frage mich, wie der sogenannte „Fraktionszwang“ mit dieser Regelung zu vereinbaren ist.

Warum kann z.B. nicht ein Tempolimit von einer Mehrheit von Abgeordneten, über alle Parteigrenzen hinweg, beschlossen werden. Ich bin überzeugt, daß auch in der CDU-Fraktion einzelne Abgeordnete (wohl mit Ausnahme von H. Rauen), dem zustimmen könnten.

Wechselnde Mehrheiten werden von führenden Politkern als Schreckgespenst gesehen und Sachentscheidungen, für die es eine Mehrheit gäbe, so verhindert.

Es ist jedoch offensichtlich, daß dieser Zustand bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zunehmend auf Ablehnung stößt.

Die oft erschreckend niedrige Wahlbeteiligung, aber auch die geringe Neigung, sich in einer politischen Partei zu engagieren, sind Hinweise darauf.

In Hessen hat Roland Koch mit seiner Art der Auseinandersetzung Schiffbruch erlitten. Es scheint jedoch schwer zu sein, Fehler einzugestehen und Parteifreunde zu kritisieren. Immer wieder scheint die Regel zu gelten „Parteiwohl geht vor Gemeinwohl“

Entsprechend niedrig ist das Ansehen von politischen Parteien in der Öffentlichkeit.

Bei einer Befragung des sozialwissenschaftl. Institutes der Bundeswehr gaben 51 % an, die politischen Parteien erfüllten ihre Aufgaben eher schlecht bzw. sehr schlecht. 32% vertrauen den Parteien nicht und sogar 47% überhaupt nicht.

Daher ist es äußerst schwierig, Menschen für eine Mitarbeit in der Politik zu gewinnen. Das betrifft leider auch die ödp.

Denn wir werden mit den etablierten Parteien in einen Topf geworfen. Und oft heißt es: „Wenn ihr erst dran seid, werdet ihr genauso“.

Aber wäre es gut, wenn wir beweisen könnten, daß wir eben nicht „genauso“ werden.

Denn es gibt durchaus gravierende Punkte, in denen wir uns von unseren Mitbewerbern unterscheiden.

Einige möchte ich hier nennen:

Stetiges wirtschaftliches Wachstum und ständig steigender Wohlstand wird als erstrebenswertes Ziel angesehen.

Wir sagen dagegen, daß dies angesichts der begrenzten Rohstoffreserven auf der Welt nicht möglich ist. Schon gar nicht, wenn man allen Menschen die gleichen Rechte auf Wohlstand einräumt. Aber das muß man, wenn man menschlich sein will und eine friedliche Welt anstrebt. Daher ist der Slogan „Weniger ist mehr“ nach wie vor aktuell

Eine Politik, die nur auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen abstellt und meint, Naturgesetze nicht befolgen zu müssen, ist zum Scheitern verurteilt.

Wir treten daher für einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien ein. Denn nur so lassen sich die Folgen des Klimawandels abmildern. Zudem werden die fossilen Brennstoffe, wie auch die Kernbrennstoffe, unweigerlich einmal aufgebraucht sein.

Wenn nicht jetzt zügig Alternativen entwickelt werden, sind kriegerische Konflikte um die letzten Reserven unausweichlich.

Die Nutzung der Kernenergie sowie der Gentechnik halten wir wegen der nicht absehbaren Folgen für verantwortungslos.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine möglichst geringe Beeinträchtigung im Erwerbsleben durch Kinder wird vielfach gefordert.

Bei der Familienpolitik steht für uns dagegen das Wohl der Kinder und die Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern im Mittelpunkt. Zu Recht unterstützt die ödp daher eine Klage gegen das gegenwärtige Elterngeld.

Die Abhängigkeit von Firmenspenden zur Finanzierung der Parteiarbeit und aufwendiger Wahlkampfaktionen macht naturgemäß die Parteien empfänglich für Einflußnahmen großer Konzerne.

Auch ist es bemerkenswert, wie viele Politiker nach ihrem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt bei Konzernen einen Posten übernehmen. Der Verdacht, daß dies eine Anerkennung für Wohlverhalten im Amt darstellt, liegt nahe.

Wir dagegen lehnen Firmenspenden ab, um unabhängig von Einflüsterungen aus der Wirtschaft zu sein.

Mehr direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden vor allem von den Funktionsträgern in den Parteien abgelehnt.

Und wenn ein gewähltes Parlaments- oder Gemeinderatsmitglied bei Abstimmungen nicht „auf Linie“ ist, so ist ein sicherer Listenplatz bei der nächsten Wahl eher unwahrscheinlich.

Wir sind dagegen für eine stärkere Beteiligung der Menschen in unserem Land. Es wäre gut, wenn nicht nur bei Kommunalwahlen die gezielte Wahl von Bewerbern möglich wäre. Dadurch würde der Einfluß von Parteifunktionären zurückgedrängt.

Dies ist nur eine Auswahl von Themen, mit denen ich bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Zustimmung zu unseren Positionen finde.

Manche davon werden auch von anderen Parteien vertreten. Aber in der Summe ist es nur die ödp, die eine klare ökologische und demokratische Linie vertritt.

Daher kann ich für mich sagen, ein Engagement für unser Land lohnt sich und im politischen Bereich ist die Ökologisch-Demokratische Partei die erste Wahl.

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